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Landtagswahl am 26.03.2017

Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen zur Landtagswahl am 26.03.2017.

 

 



Öffentliche Bekanntmachung


über das Widerspruchsrecht gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz für  Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 26. März 2017


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

im Hinblick auf die Landtagswahl am 26. März 2017 ist es abzusehen, dass die Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen,  die sich an der Wahl beteiligen, Auskünfte aus  dem Melderegister gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz begehren werden. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Widerspruchsrechts wird nachstehend § 50 Abs. 1  veröffentlicht:

„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 
Auf das Widerspruchsrecht gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz, das gegenüber der Gemeindeverwaltung - Einwohnermeldeamt, Rathaus, Zi.Nr. 1.09/1.10 - geltend gemacht werden kann, wird hiermit hingewiesen.

Der Bürgermeister
Werner Hero

 

 

Ansprechpartner

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Kania, Stefan

0 68 76 / 709 - 113

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stefan.kania@weiskirchen.de

1. OG Zimmer 1.06