Kommunalwahlen 2019

Informationen zur Kommunalwahl am Sonntag, dem 26. Mai 2019

 

Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzer und deren Stellvertreter im Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Weiskirchen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Die in der Gemeinde Weiskirchen vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen fordere ich hiermit auf, Wahlberechtigte als Beisitzer bzw. Stellvertreter für die Bildung des Gemeindewahlausschusses (§ 8 Kommunalwahlgesetz - KWG) der Gemeinde Weiskirchen für die Kommunalwahl zu benennen. 

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer; für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

Mitglied des Wahlausschusses kann gemäß § 8 Abs. 1 KWG nicht sein, wer Vertrauensperson oder deren Stellvertreter für einen Wahlvorschlag ist. Mitglieder des Gemeindewahlausschusses können nach § 10 Abs. 2 KWG nicht Mitglieder eines Wahlbeschwerdeausschusses sein.  Bei der Bestellung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter können nur Vorschläge berücksichtigt werden, die bis spätestens 28. Februar 2019 bei mir schriftlich eingegangen sind.  Der Gemeindewahlausschuss entscheidet bei der Kommunalwahl insbesondere über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor.

Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter
Wolfgang Hübschen