Erteilung von Melderegisterauskünften

an Parteien, Wählergruppen u.a. für die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten – im vorliegenden Fall der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021- Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 S. 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht begründet zu werden. Falls Sie keine Weitergabe Ihrer Daten möchten, bitte ich Sie, dies dem Einwohnermeldeamt der Gemeinde Weiskirchen persönlich (nach vorheriger Terminvereinbarung: 0 68 76 / 709 -216 oder -217) oder per E-Mail an ema@weiskirchen.de unter Angabe Ihrer Anschrift, Ihres Geburtsdatums und –ortes bis spätestens 25.03.2021 mitzuteilen, damit ein Vermerk bei Ihren persönlichen Meldedaten eingetragen wird.

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. 

Wolfgang Hübschen
Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen