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Windelzuschuss


Am 01. Januar 2011 stellte der Entsorgungsverband Saar (EVS) das Gebührensystem für die Abfallentsorgung um. Die Gemeinde Weiskirchen hat sich im Rahmen der Einführung des neuen Gebührensystems für das Identsystem entschieden. Dies bedeutet, dass die Gebühren in Abhängigkeit von der Anzahl der Leerungen der grauen Restmülltonne festgesetzt werden.

Um finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Windelentsorgung von Kleinkindern oder Inkontinenzpatienten auszugleichen, die sich aus der neuen entleerungsabhängigen Veranlagungsgrundlage bei den Abfallbeseitigungsgebühren ergeben können, gewährt die Gemeinde Weiskirchen einen finanziellen Zuschuss zur Entsorgung von Windeln.

Bei dem Zuschuss handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde Weiskirchen, die im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gewährt wird. Ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss ist grundsätzlich nicht begründet.

Bezuschusst werden Privathaushalte mit Kleinkindern bis einschließlich drittem Lebensjahr und Menschen, die an dauerhafter Inkontinenz leiden. Der jährliche Zuschuss beträgt unabhängig vom tatsächlichen Abfallaufkommen 25,00 Euro pro Kind bzw. inkontinenter Person. Der maximale Zuschuss beträgt 75,00 Euro pro Kind in drei Jahren.
 

Antragsvoraussetzungen:

  • Voraussetzung für die Beantragung eines Zuschusses zur Entsorgung von Babywindeln ist, dass  die Kinder, für die der Zuschuss beantragt wird, in der Gemeinde Weiskirchen wohnhaft und mit Hauptwohnsitz gemeldet und im Kalenderjahr, für das der Zuschuss gewährt werden soll, höchstens drei Jahre alt sind. Bei Behinderung des Kindes gilt diese Zuwendung über das dritte Lebensjahr hinaus, sofern die Notwendigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung bestätigt wird.

     
  • Voraussetzung für die Beantragung eines Zuschusses zur Entsorgung von Inkontinenzwindeln ist, dass  die Personen, für die der Zuschuss beantragt wird, in der Gemeinde Weiskirchen wohnhaft und mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, die Inkontinenz durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird undder Antragsteller der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einwilligt.
     

Wichtiger Hinweis:

Für Pflegeeinrichtungen und Seniorenheime sowie für Personen, die in den vorgenannten Einrichtungen wohnen, wird der Zuschuss nicht gewährt.

 

Der Zuschuss wird längstens für ein Jahr bewilligt und nur auf schriftlichen Antrag mittels eines entsprechenden Vordruckes im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Haushaltsmittel gewährt. Der Antrag auf Zuschuss zur Entsorgung von Baby- bzw. Inkontinenzwindeln ist jährlich neu zu stellen. Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs bei der Gemeinde Weiskirchen bearbeitet. Eine Beantragung des Zuschusses für vergangene Jahre ist ausgeschlossen.

Das Antragsformular kann hier heruntergeladen werden und ausgefüllt bei der Gemeinde Weiskirchen – Steueramt, Zimmer 2.05 abgegeben werden


Ihre Ansprechpartner

Steueramt
Rathaus
Zimmer 2.08

 06876 709-327
 E-Mail


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