Erneute öffentliche Bekanntmachung

des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Forstbetrieb Schwarz“ sowie des dazugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplanes auf der Gemarkung Weiskirchen der Gemeinde Weiskirchen gem. § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB); 

Der Gemeinderat der Gemeinde Weiskirchen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.12.2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Forstbetrieb Schwarz“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I. S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.09.2021 (BGBL. I. S. 4147, 4151), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B), dem Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der dazugehörigen Begründung, als Satzung beschlossen. 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde am 27.04.2022 ortsüblich bekannt gemacht. 

Vorsorglich werden der Satzungsbeschluss und der Vorhaben- und Erschließungsplan hiermit gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich bekannt gemacht. Dies dient lediglich dazu, die Rechtssicherheit gegenüber Angriffen gegen den Bebauungsplan zu erhöhen. Eine Änderung des Plans und des Inhalts erfolgt nicht. 

Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Forstbetrieb Schwarz“ sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan, nebst der dazugehörigen Begründung, nach § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 27.04.2022 in Kraft.

Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Grundstück „In der Trift 37“ (Gemarkung Weiskirchen, Flur 08, Flurstück 20/65, 20/66, 21/20). 

Karte des Plangebietes 

Übersichtskarte der Umgebung 

Vorhaben und Erschließpungsplan 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan können bei der Gemeindeverwaltung Weiskirchen, Amt für Bauen und Finanzen, Zimmer 2.01 bzw. 2.03, während der üblichen Dienststunden (montags bis mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr) von jedermann eingesehen werden. 

Der Bebauungsplan sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan sind darüber hinaus auch auf der Homepage der Gemeinde Weiskirchen unter www.weiskirchen.de (Planungs- und Entwicklungsunterlagen) ersichtlich. 

Hinweise:

1.    Es wird darauf hingewiesen, dass 

-    eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 

-    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

-    ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges 

gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Weiskirchen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

2.    Nach § 12 Abs. 6 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

-    die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 

-    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.  

3.    Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen kann, wenn die in den  §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Weiskirchen, den 28.09.2022 
Wolfgang Hübschen, Bürgermeister

Begründung Satzung 
Biotoptypenbestandsplan 2003 Satzung
Biotoptypenbestandsplan 2020 Satzung
Lärmgutachten Satzung
Vorhabenbezogener B.-Plan Satzung
Zusammenf. Erklärung Satzung


Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept "GEKO"

Endbericht des "GEKO" (wird nachgereicht)
 
 
Teilräumliches Entwicklungskonzept "TEKO"

Endbericht des "TEKO"


Integrierte ländliche Entwicklungskonzept für die Region Hochwald  "ILEK"

Endbericht "ILEK"